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Fall-Sammlung

F A L L - S A M M L U N G 

Beispiel 1 Zuständigkeitserschleichung mit Hilfe des sog. Firmenbestatters 23
Beispiel 2 Beiordnung eines Anwalts im Insolvenzverfahren nur ausnahmsweise! 24
Beispiel 3 Der ungedeckte GmbH-Scheck -Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes 37
Beispiel 4 Kostenfolge rechtswidriger Druckanträge der Sozialversicherung 39
Beispiel 5 Insolvenzfähigkeit der Vorgesellschaft der GmbH 40
Beispiel 6 § 675 BGB Aufklärungspflicht eines Anwalts bei Überschuldung 41
Beispiel 7 BGH „Druckantrag“ des Sozialversicherers 43
Beispiel 8 Musterbeispiel: Berliner Juristenball GmbH Az.: 101 IN 883/01 45
Beispiel 9 Einmalige Rücklastschrift begründet keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. 45
Beispiel 10 Kompetenzkonflikt bei Sicherungsmaßnahmen zweier Insolvenzgerichte 53
Beispiel 11 BGH: Kein schwacher Verwalter mit starken Rechten 54
Beispiel 12 Vorläufiger Insolvenzverwalter kann Masseverbindlichkeiten begründen 54
Beispiel 13 Lastschrifteinzugs-Widerruf durch Insolvenzverwalter 57
Beispiel 14 Getrennte Umsatzsteuer-Behandlung bei Unternehmensführung von Verwalter und Schuldner 57
Beispiel 15 Unanfechtbare Bestellung eines „Isolierten“ Sachverständigen 58
Beispiel 16 Einstellung der Insolvenz mangels Masse – Normal-Liquidation 63
Beispiel 17 Rechtswirkungen des Eröffnungsbeschlusses mit Unterschrift des Richters 63
Beispiel 18 Aufnahme von begünstigten beweglichen Wirtschaftgütern im Katalog 69
Beispiel 19 Unterhaltsgläubiger in der Insolvenz – als Normalgläubiger? 72
Beispiel 20 Vereinbarte Geschäftsführerabfindung ist normale Insolvenzforderung 72
Beispiel 21 § 47 InsO Rechtsfolgen in der Insolvenz des Kommissionärs (Mercedes-Fall) 79
Beispiel 22 Kontokorrent und Saldoanerkenntnis: Ersatzaussonderung in der Insolvenz 81
Beispiel 23 88
Beispiel 24 Behandlung von Altlasten in der Insolvenz 90
Beispiel 25 § 55 II InsO: Kreditaufnahme des „schwachen“ Verwalters 90
Beispiel 26 § 55 II 2 InsO Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit 90
Beispiel 27 BFH: Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter 94
Beispiel 28 Keine verschärfte Haftung aus § 61 InsO – Fehlerhafte Masse-Verteilung 100
Beispiel 29 Strafbare Erschleichung der Verwalterbestellung – Vergütungsausschluss 102
Beispiel 30 § 80 InsO Insolvenz-Eintritt nach Anordnung der Zwangsversteigerung 112
Beispiel 31 § 64 II GmbHG Leistungsverbot während der Insolvenznähe 122
Beispiel 32 Aufrechnung nicht festgesetzte Rückforderung gg. Erstattungsanspruch 125
Beispiel 33 Aufrechnungslage mit Ansprüchen vor und nach der Eröffnung 127
Beispiel 34 Sicherungsabtretung des Gemeinschuldners und Aufrechnung 127
Beispiel 35 § 97 III InsO Zulässigkeit aufenthaltsbeschränkender Maßnahmen 129
Beispiel 36 §§ 97,101 Auskünfte über schuldnerfremdes Vermögen 133
Beispiel 37 Eigenkapitalersetzende Leistung: Nutzungswert statt Nutzung in der Insolvenz 136
Beispiel 38 144
Beispiel 39 Nutzungsrecht - Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung 144
Beispiel 40 Ersteher-Kündigung nach § 57a ZVG, § 111 InsO 144
Beispiel 41 Kündigung des Verwalters bei Mietermehrheit 145
Beispiel 42 Keine Verkürzung der Kündigungsfrist bei vorläufigem starken Verwalter 152
Beispiel 43 Altersteilzeit und Betriebsübergang in der Insolvenz 152
Beispiel 44 Verbleibende Urlaubsentgeltansprüche als Masseforderung 152
Beispiel 45 § 613 a Abs. 4 BGB Erwerberkonzept und Insolvenzverwalterkündigung 152
Beispiel 46 Ausübung des Sonderkündigungsrechts ist keine Wiederholungskündigung 152
Beispiel 47 § 114 I InsO: Abtretungen und Verpfändungen 2 Jahre ab Eröffnungs-Monat 153
Beispiel 48 § 114 III InsO: Grundfall Gehaltspfändung: Eröffnungs-Monat 154
Beispiel 49 Erlöschen der Vollmacht infolge der Insolvenz und Veranlasserkosten 155
Beispiel 50 Arbeitszeit-Guthaben ungesichert im Falle der Insolvenz? 168
Beispiel 51 Insolvenzgeld gibt es in der Regel nur einmal. 168
Beispiel 52 Konkursverschleppungsansprüche der ArbNehmer vor Zivilgericht 168
Beispiel 53 Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes scheitert an § 328 SGB III 172
Beispiel 54 Kreditaufnahme gegen Sicherungsübereignung 175
Beispiel 55 Schuldner verwendet Darlehensmittel für Einzelzahlung an Gl. 175
Beispiel 56 OLG Dresden abw. BGH: Arbeitnehmeranteile und Anfechtung 176
Beispiel 57 Gläubiger-Gleichbehandlung und Arbeitnehmerbeiträge an Sozialversicherungen 176
Beispiel 58 Übertragung eines Grundstücks zu Nominal-Beträgen 176
Beispiel 59 Gläubiger-Benachteiligung und Auseinandersetzungsversteigerung 177
Beispiel 60 Weitergabe von Eigentumsvorbehaltsgut als Benachteiligung? 177
Beispiel 61 Ausgewogener Vertrag mit Verschlechterungs-Klausel 177
Beispiel 62 Fälliger Anspruch bei kongruenter Deckung 179
Beispiel 63 Noch zu bestimmbare Sicherheit ist keine Sicherheit 179
Beispiel 64 Waren-Einkauf zum Zwecke der Verrechnung 179
Beispiel 65 Pfandrechtsbestellung für eine künftige Forderung 179
Beispiel 66 Noch nicht erfüllte Forderungen gegen den Gemeinschuldner 179
Beispiel 67 Pfändungen der Krankenkasse in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit 179
Beispiel 68 Zahlungen kurz vor der Insolvenz und spätere Antragstellung 179
Beispiel 69 Gleiche Bank mit ortsverschiedenen Filialen 179
Beispiel 70 Storno-Fehler-Buchungen der Bank sind keine anfechtbaren Handlungen 180
Beispiel 71 Einziehung von Kundenschecks – Datum der Deckung entscheidet 180
Beispiel 72 § 130 InsO Anfechtbarkeit des Honorars des Sanierungs-Beauftragten 180
Beispiel 73 Pfändung der Schuldneransprüche „in die offene Kredit-Linie“ 180
Beispiel 74 Beweislast für Wegfall der eingetretenen Zahlungseinstellung 181
Beispiel 75 Ratenzahlungsgesuch verschafft Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit 181
Beispiel 76 Erlangung einer Sicherungshypothek durch den Bauhandwerker 181
Beispiel 77 Einmalige Rücklastschrift begründet keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. 182
Beispiel 78 §130 InsO Kenntnis der Insolvenz durch Zeitung -die Raffi-Krankenkasse 182
Beispiel 79 Kontokorrentkonto – deutliches Unterschreiten der Kredit-Linie 182
Beispiel 80 Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungsaufnahme an alle Gl. 183
Beispiel 81 Weitergabe eines Kundenschecks an einen Insolvenzgläubiger 184
Beispiel 82 Hereinnahme des Schecks des Girokunden durch die Hausbank 184
Beispiel 83 Übertragung des Grundbesitzes im Scheidungsverfahren auf Ehegatten 184
Beispiel 84 Sicherungsabtretung unter einer aufschiebenden Bedingung inkrongruent 184
Beispiel 85 Verschleierte inkongruente Deckungen 184
Beispiel 86 Glashändler-Fall – Globalzession – Entstehen der einzelnen Forderungen 184
Beispiel 87 Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der kritischen Phase 184
Beispiel 88 Zahlung zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung ist inkongruent 184
Beispiel 89 „Druckzahlung“ als inkongruente Deckung 185
Beispiel 90 Sicherungsabtretung des Gemeinschuldners und Aufrechnung 185
Beispiel 91 Rückführung eines bewilligten, ungekündigten Kredits in der Krise 186
Beispiel 92 Kontokorrent: Inkongruenz bei Linienüberschreitung oder Kündigung 186
Beispiel 93 § 131 InsO: Zahlungseingänge auf debitorischen Konten 186
Beispiel 94 Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters 190
Beispiel 95 Verteidiger-Vergütung des Anfechtungsgegners 190
Beispiel 96 §§ 133 II, 134 I InsO Veräußerung unter Wert 190
Beispiel 97 Sanierungsbemühungen als Benachteiligungsvorsatz 190
Beispiel 98 § 133 I InsO: Kein unlauteres Zusammenwirken erforderlich 191
Beispiel 99 § 133 InsO Übertragung der Immobilie gegen Nießbrauch 191
Beispiel 100 Zwangsvollstreckung des Finanzamtes 191
Beispiel 101 Unentgeltlichkeit: Das günstige Auto. 192
Beispiel 102 Zahlung zur Erfüllung von Bewährungsauflagen 192
Beispiel 103 Sicherung einer fremden Schuld ohne wirtschaftliches Interesse des SG 192
Beispiel 104 Erfüllung der Schuldnerverbindlichkeit durch Dritten (Gesellschafter) 193
Beispiel 105 Abtretung von Eigentümergrundschulden der KG zur Gesellsch.-Sicherung 193
Beispiel 106 Vertragliches Kündigungsrecht mit nachfolgender Auflösungsvereinbarung 194
Beispiel 107 § 10 I Nr. 2 GesO „Nahestehende Person 195
Beispiel 108 Eltern des GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftführers und Betriebsgeheimnis 195
Beispiel 109 § 139 II InsO „einheitliche Krise“ 196
Beispiel 110 Beginn der Anfechtungs-Frist: Frühere Abweisung mangels Masse 196
Beispiel 111 § 140 II InsO: Maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtshandlung 198
Beispiel 112 Durchführung von Lastschriften – Tilgung eigener Kreditforderungen 199
Beispiel 113 Bargeschäft – Bewertung kontokorrentmäßiger Verrechnung 200
Beispiel 114 Anfechtbarkeit des Steuerberater-Honorars nach Insolvenzeröffnung 202
Beispiel 115 Anfechtung von Patent-Übertragungen – Wert des erloschenen Patents 202
Beispiel 116 Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist §§ 187 I, 188 II, 193 BGB 205
Beispiel 117 § 166 InsO 222
Beispiel 118 OLG Hamm: Verwertete Lebensversicherung – Verwalterrecht §166 II? 227
Beispiel 119 Beweislast bei Höhe der Verwertungskosten 228
Beispiel 120 Insolvenz-Verwertungspauschalen: Bei Erhöhung Aufgabe der Sicherheit 228
Beispiel 121 Roland Ernst - Besteuerung der Sanierungsgewinne nach Insolvenz 261
Beispiel 122 § § Nr. 66 EStG: Sanierungsabsicht auch bei einem einzigen Gläubiger 261
Beispiel 123 Erlass der Steuern auf Sanierungsgewinn aus Billigkeitsgründen 262
Beispiel 124 § 226 InsO: Zustimmungs-Erfordernis: Der bessergestellte Gläubiger 268
Beispiel 125 § 231 I Nr. 2 Zurückweisung des Plans von Amts wegen - Gaststätte 273
Beispiel 126 Massekostendeckung als ungeschriebene Voraussetzung 274
Beispiel 127 Drohende Sanierungsgewinnsteuer als Risiko-Versagungsgrund? 274
Beispiel 128 Annahme des Plans Herlitz AG 281
Beispiel 129 Voraussetzungen der Planzustimmung müssen nebeneinander vorliegen 282
Beispiel 130 § 245 I Nr. 2 InsO Zahlungen aus dem Plan vom Schuldner-Arbeitgeber 282
Beispiel 131 Ungleichbehandlungsverbot nur bei Zustimmung der Benachteiligten 282
Beispiel 132 Obstruktionsverbot: Plan-Prognose des Gerichts ohne Sachverständigen 283
Beispiel 133 286
Beispiel 134 Das Votum gegen den Plan reicht nicht als Widerspruch i.S.d. § 251 InsO 287
Beispiel 135 §§ 254 II InsO Insolvenzplan nützt dem Hauptschuldner nicht dem Bürgen 289
Beispiel 136 § 259 III InsO Erhaltung der Prozessführungs-Befugnis des Verwalters 293
Beispiel 137 Babcock Borsig AG Bestellung eines Sonderverwalters Eigenverwaltung 301
Beispiel 138 Kirch AG 302
Beispiel 139 Grundig 2003: Braun contra Beck 302
Beispiel 140 Prozesskostenvorschuß § 1360a BGB Grundfall 309
Beispiel 141 Beiordnung eines Anwalts im Insolvenzverfahren nur ausnahmsweise! 309
Beispiel 142 BVerfG: Restschuldbefreiung verfassungskonform – zu Art. 14 I GG 316
Beispiel 143 Restschuldbefreiungs-Anerkennung eines Deutschen - Auslandswohnsitz 316
Beispiel 144 § 302 Nachfolgende GmbH-Geschäftsführer-Insolvenz als Regelverfahren 316
Beispiel 145 Restschuldbefreiungsantrag nach Eröffnung nicht mehr möglich! 317
Beispiel 146 Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei einem Gläubiger 317
Beispiel 147 Wegfall der 5-Jahres-Frist für Altschuldner gem. Art. 107 I EGInsO 320
Beispiel 148 Krass überforderter Bürge und Insolvenzordnung 320
Beispiel 149 Steuererstattungsansprüche während der Wohlverhaltensphase 320
Beispiel 150 Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen mangels Abtretung zulässig 320
Beispiel 151 Vereinnahmung der Steuererstattung durch den Schuldner rechtens 320
Beispiel 152 Wirkungslosigkeit der Abtretungserklärung bei begonnener Selbständigkeit 321
Beispiel 153 Beschleunigung des Restschuldbefreiung durch Eigenantrag? 322
Beispiel 154 Steuererstattungsansprüche sind keine Arbeitskommen i.S.d. § 287 II InsO 322
Beispiel 155 § 287 I InsO Anwendbarkeit des Art. 107 EGInsO: 5-Jahres-Frist 324
Beispiel 156 § 290 I InsO: Versagungsgründe nur während der BZRG-Fristen 327
Beispiel 157 Angaben des Schuldners – Dreijahres-Frist § 290 I 2 InsO 328
Beispiel 158 Unvollständige Angaben im Kreditantrag bei Schufa-Verzicht 329
Beispiel 159 Leistungserschleichung beim Arbeitsamt als Versagungsgrund § 290 I Nr. 2 329
Beispiel 160 § 290 I Nr. 4 Urlaubsreise mit Teil des Veräusserungserlöses 329
Beispiel 161 § 290 I Nr. 4 Fortsetzung des unangemessenen Lebensstils 329
Beispiel 162 Unberechtigte Entnahme aus der Erbschaft während des Inso-Verfahrens 330
Beispiel 163 Falsche oder unvollständige Angaben ausreichend – Beeinträchtigung nicht erforderlich 331
Beispiel 164 Fehlerhafte Angaben zur Höhe der Gläubiger-Forderung sind schädlich 331
Beispiel 165 § 290 I Nr. 6 InsO „den Überblick über die Vermögensverhältnisse verloren“ 331
Beispiel 166 Nichtangabe von Einkünften unterhalb der Pfändungsgrenzen schadet! 332
Beispiel 167 Richtige und vollständige Angaben ungeachtet der Gläubiger-Bedeutung 332
Beispiel 168 § 291 InsO Facharzt – angestellt in der GmbH der Ehefrau 333
Beispiel 169 Lohnabtretungsgläubiger im Vorteil – Normal-Gläubiger im Nachteil 334
Beispiel 170 Beginn der Wohlverhaltenszeit mit Beendigung des Insolvenzverfahrens 336
Beispiel 171 Studienaufnahme nach Abitur ist kein Verstoß gegen § 295 I Nr. 1 InsO 336
Beispiel 172 Verletzung der Erwerbsobliegenheit - Steuerklassenwechsel 336
Beispiel 173 Lediger und kinderloser 30jähriger Schuldner soll 35-40 Stunden suchen 337
Beispiel 174 Versagung: Nichtabführung von 35 Euro pfändbaren Einkommens 337
Beispiel 175 Erbeinsetzung eines überschuldeten Kindes zum Vorerben 339
Beispiel 176 Einzelbefriedigung statt Nichtabführung an den Treuhänder schadet 339
Beispiel 177 Vorzeitiges Ende der Abtretungs-Laufzeit bei Befriedigung 340
Beispiel 178 Therapeuten-Fall: Nichtweiterleitung von Versicherungsgeldern 343
Beispiel 179 BGH: Neue Verbraucherinsolvenz – Stichtag Insolvenzänderungsgesetz 347
Beispiel 180 Von der Regel- zur Sonderinsolvenz: Verzicht des Arbeitnehmers 347
Beispiel 181 Regelinsolvenz bei Gesellschafter-Geschäftsführer der Ein-Mann-GmbH 349
Beispiel 182 Zumutbarkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens für Unterhaltsschuldner 352
Beispiel 183 Nur ein Gläubiger: Verbraucher-Insolvenzverfahren ist durchzuführen 352
Beispiel 184 § 305 InsO Unzureichende Angaben im Insolvenzantrag des Schuldners 354
Beispiel 185 §§34, 305 III 2 InsO Rechtsschutz gegen Ergänzungsauflagen des InsoG 358
Beispiel 186 359
Beispiel 187 Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Mangel-Angeboten 359
Beispiel 188 Erlöschen der Forderung im SBR und Grundschuld eines Dritten 363
Beispiel 189 § 309 Ersetzung der Zustimmung des Finanzamtes 365
Beispiel 190 § 309 I Nr. 1 InsO Keine Unangemessenheit bei Schuldübernahme Dritter 366
Beispiel 191 § 309 I Nr. 2 InsO Einkommensklausel 10%: Schlechterstellung 366
Beispiel 192 Schlechterstellung des Fiskus mangels Aufrechnungsvorbehalt 367
Beispiel 193 Keine Ersetzung bei unsicheren Angaben des Schuldners 368
Beispiel 194 Vollbefriedigung der Kleingläubiger - Ungleichbehandlung § 309 I 2 Nr.1 368
Beispiel 195 § 309 I Nr. 1 Unterschiedliche Zahlungsweise – aber gleiche Quote 368
Beispiel 196 Wertlose GmbH-Anteile 368
Beispiel 197 Anordnung des schriftl. Verfahrens bei Betriebseinstellung 370
Beispiel 198 § 13 InsVV Kürzung der Mindestvergütung des Treuhänders 371
Beispiel 199 § 313 InsO: Schuldner-Vertreter kann nicht Treuhänder sein. 371



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